Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzvereine
(08.12.2012) Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 6.12.2012 entschieden, dass die Vorschriften der EU über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten auch für einen Tierschutzverein gelten, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt.
Der klagende Verein wollte die Feststellung erreichen, dass er im Hinblick auf seinen dem Tierschutz verpflichteten Vereinszweck nicht den europarechtlichen Vorschriften über gewerbliche Tiertransporte unterliege und auch keine vorherige Genehmigung für diese Transporte nach dem Tierschutzgesetz benötige. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung der Richter setzt die Anwendbarkeit der streitigen Kontrollvorschriften zwar eine gewisse Planmäßigkeit der Tiertransporte, nicht jedoch eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Auch der ideelle Vereinszweck lasse den mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az 4 LB 11/11).
Weitere Meldungen
Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn hat eine Gutachterliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung einer nationalen Positivliste für Heimtiere unter besonderer Würdigung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Aspekte verfasst
Weiterlesen
Die neue EU-Tierarzneimittelverordnung ist zusammen mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz ab dem 28. Januar 2022 anzuwenden
Weiterlesen
Am 28. Januar 2022 tritt das neue TierAMG in Kraft Laboklin möchte Ihnen weiterhin die Möglichkeit bieten sich im Vorfeld über die Änderungen zu informieren
Weiterlesen
Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) etabliert den Begriff "Qualhaltung" in der Nutztierhaltung und fordert Ampelkoalition auf, diese in allen Bereichen abzustellen
Weiterlesen
Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben Ministerin Klöckner schriftlich aufgefordert, die Umsetzung eines nationalen Tierarzneimittelgesetzes in dieser Legislaturperiode zu stoppen
Weiterlesen
Bundesministerin Klöckner betont wichtigen Beitrag, um Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung zu erlangen
Weiterlesen
Teilnehmer des BVL-Symposiums diskutieren Umsetzung Verstärkter Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
Weiterlesen
Unklar ist, ob die derzeit auf dem Markt angebotenen Geräte für tierschutzkonforme Betäubung geeignet sind, da keine Bauartzulassung mit Funktionsprüfung erfolgt
Weiterlesen